Satzung

§ 1 Name und Sitz

Die Vereinigung führt den Namen GRÜNE LIGA Oberhavel e.V. und ist Regionalgruppe der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V. Sie ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Neuruppin eingetragen und hat ihren juristischen Sitz in Gransee.

§ 2 Zweck der Vereinigung

Die GRÜNE LIGA ist eine Vereinigung, die Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zur gleichberechtigten Zusammenarbeit auf dem Gebiet

1. des Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzes
2. der Verbreitung umweltrelevanter Kenntnisse und Verhaltensweisen unter der Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung der Jugend
3. der aktiven Beteiligung an einer Umgestaltung der Gesellschaft mit dem Ziel einer ökologisch tragfähigen Wirtschaftsweise

vereinigt. Sie sucht in ihrer Arbeit das Zusammengehen mit gleichgesinnten Menschen, Initiativen und Vereinigungen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendung aus den Mitteln der Vereinigung.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden.
2. Die Aufnahme in die Vereinigung erfolgt auf schriftlichen Antrag nach Anerkennung dieser Satzung.
3. Über die Aufnahme entscheidet ein Gruppentreffen oder der Vorstand. Die Gründe für eine eventuelle Ablehnung müssen nicht angegeben werden.
4. Die Mitgliedschaft endet mit
   1. der Auflösung der Vereinigung
   2. der schriftlichen Austrittserklärung
   3. mit dem Ausschluss auf Antrag bei der MV durch die Mitgliederversammlung
   4. nach dem Ableben
5. Die Mitglieder haben das Recht, alle Einrichtungen der Vereinigung zu nutzen und an allen Veranstaltungen teilzunehmen.
6. Die Vereinigung ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Das Bekenntnis zu Nationalismus, Rassismus und Militarismus ist mit der Mitgliedschaft unvereinbar.

§ 5 Struktur

Die GRÜNE LIGA Oberhavel ist Regionalgruppe der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V. und arbeitet eng mit dieser zusammen. Sie ist ihr gegenüber rechenschaftspflichtig und nimmt an der Landesversammlung teil.

§ 6 Organe

Die Organe der Vereinigung sind

1. die Mitgliederversammlung
2. das Gruppentreffen
3. der Vorstand

§ 7 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung (MV) besteht aus allen ordentlichen Mitgliedern der Vereinigung.
2. Die ordentliche MV ist mindestens einmal im Jahr unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Außerordentliche Versammlungen sind auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Beschluss des Vorstandes einzuberufen.
3. Die MV hat
   1. die grundlegende politische Willensbildung zu gewährleisten
   2. Grundlinien für die Arbeit des Vorstandes zu beschließen
   3. die Satzung zu beschließen
   4. die Arbeit des Vorstandes einzuschätzen und zu entlasten
   5. den Vorstand zu wählen
   6. Rechnungsprüfer zu bestellen.
4. Die Wahl des Vorstandes erfolgt für eine Zeit von zwei Jahren.
5. Die MV ist beschlussfähig, wenn sie entsprechend Abs. 2 einberufen worden ist und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. Zu Beschlüssen über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
6. Die Mitglieder haben ein Stimmrecht, das sie persönlich ausüben.

§ 8 Gruppentreffen

1. Die Gruppentreffen sollten wenigstens einmal im Monat stattfinden.
2. Die Gruppentreffen haben
   1. über die laufenden Geschäfte zu entscheiden
   2. die Positionen des Vereins abzustimmen
   3. Stellungnahmen und Presseerklärungen zu verfassen
3. Das Gruppentreffen ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.

§ 9 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht mindestens aus drei Personen. Die Geschäftsverteilung regelt der Vorstand selbst.
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
3. Der Verein wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam sind vertretungsberechtigt. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von mehr als EUR 2.500,00 sind für den Verein nur dann verbindlich, wenn hierzu die Zustimmung der MV erteilt wurde.

§ 10 Finanzen

1. Die finanziellen Mittel der Vereinigung werden aufgebracht durch Beiträge der Mitglieder, Fördermittel, Spenden, Zuwendungen und Einnahmen aus Vermögen.
2. Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 11 Urheberschaft

Die Urheberrechte erarbeiteter Materialien und Dokumentationen verbleiben in jedem Falle beim Verein.

§ 12 Rechnungsprüfung

1. Die MV wählt mindestens einen Rechnungsprüfer.
2. Der Rechnungsprüfer prüft mindestens einmal jährlich die finanziellen Vorgänge der Vereinigung.
3. Die Rechnungsprüfer haben die MV über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

§ 13 Auflösung

1. Über die Auflösung der Vereinigung und die Verwendung ihres Vermögens beschließt eine Mitgliederversammlung.
2. Die Vereinigung ist aufgelöst, wenn die zur Auflösung einberufene MV die Auflösung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder beschließt.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Vereinigung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die GRÜNE LIGA BRANDENBURG e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Stand: Mitgliederversammlung 2009